Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bedingungen finden auf alle Verträge der UB-Software GmbH Anwendung. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(3) Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Auf Anfrage des Kunden erstellt die UB-Software GmbH für den Kunden ein entsprechendes Angebot. Das Angebot enthält eine Gültigkeitsfrist. An dieses Angebot ist die UB-Software GmbH bis zu der in dem Angebot angegebenen Gültigkeitsfrist gebunden. Bis zum Ablauf der Gültigkeitsfrist muss die Annahme des Angebots bei der UB-Software GmbH durch den Kunden eingegangen sein.
(2) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in schriftlichen Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die UB-Software GmbH hergeleitet werden können.

§ 3 Preise und Leistungsumfang
(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Preisstellung erfolgt in EURO und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Lieferung folgt nach Maßgaben der Beschreibung im Angebot. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 4 Zahlungen
(1) Die UB-Software GmbH ist jederzeit berechtigt, Lieferungen nur Zug um Zug gegen Zahlungen der Rechnungssumme vorzunehmen. Bei Lieferungen gegen Rechnung wird diese innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(2) Veranlasst der Besteller nach Vertragsabschluss eine Lieferverzögerung, so ist die UB-Software GmbH zur Rechnungsstellung ab Eintritt der Lieferzeit berechtigt, wenn sie gleichzeitig ihre Versandbereitschaft anzeigt.
(3) Ist ausnahmsweise eine Ratenzahlung vereinbart, so wird für den Fall nicht rechtzeitig eingehender Teilzahlungen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, die jeweils gesamte Restforderung zur Zahlung fällig. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen die Zahlungsansprüche der UBSoftware aufzurechnen, es sei denn, dass seine Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
(4) Ab Fälligkeit ist die UB-Software GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines eventuell höheren Verzugsschadens nach Mahnung und Fristsetzung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die UB-Software GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich die UB-Software GmbH nicht stets ausdrücklich darauf beruft. Die UB-Software GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu veräußern oder auf andere Weise hierüber zu verfügen.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die UBSoftware GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der UB-Software GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem.§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der UB-Software GmbH entstandenen Ausfall.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag der UB-Software GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der UB-Software GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die UB-Software GmbH daran das Miteigentuman der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes zur Kaufsache der UB-Software GmbH zu den anderen bearbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller der UB-Software GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die UBSoftware GmbH verwahrt.

§ 6 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von der UB-Software GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse und sonstige von der UB-Software GmbH nicht zu vertretene Umstände führen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(2) Wird die Lieferfrist aus anderen Gründen überschritten, ist der Besteller zum Rücktritt erst nach schriftlicher erklärter Ablehnungsandrohung unter Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der UB-Software GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die UB-Software GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der UB-Software GmbH gelieferten Ware bei dem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung der UB-Software GmbH einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die UB-Software GmbH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der UB-Software GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rücktrittsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolgefehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einfluss entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der UB-Software GmbH gelieferte Ware nachträglich einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 8 Software/Urheberrecht
Für die UB-Software räumt die UB-Software GmbH dem Besteller eine einfache, nicht weiter übertragbare, zur Verwendung auf den vorgesehenen Rechner benutzbare Lizenz ein. Dem Besteller ist verboten, die Software zu duplizieren, zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Erweiterte Rechte ergeben sich für den Besteller nur bei Abschluss eines gesonderten Software-Lizenz-Vertrages.

§ 9 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der UB-Software GmbH (Spaichingen).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lückeherausstellen, so wird hier durch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eineangemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Spaichingen, den 27.05.2010